Maßnahmen der Stadt Landsberg am Lech

Maßnahmen der Stadt Landsberg am Lech

Mit Beschluss vom 18. März 2020 stellt die Stadt Landsberg am Lech für finanzielle Belastungen, die im Zusammenhang mir dem Corona-Virus stehen Hilfen zur Verfügung:

Der Stadtrat beschließt, sich auf kommunaler Ebene dem Vorschlag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Gewährung von Liquiditätshilfen anzuschließen. Danach gilt folgendes:

  • Die Gewährung von Stundungen an Betroffene der Corona-Epidemie wird erleichtert. Der Oberbürgermeister kann auf Antrag Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Es werden dabei keine strengen Anforderungen gestellt. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen auf Antrag unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation für den Antragsteller wird dadurch verbessert.
  • Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf Antrag reduziert oder auf null gesetzt werden. Der Antrag ist grs. an das Finanzamt zu stellen. Eine schnelle Bearbeitung wurde vom Finanzministerium zugesichert. Ausnahmsweise kann die Vorauszahlung auf Antrag auch von der Stadt reduziert oder auf null gesetzt werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat kann verzichtet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Die Stundung oder Reduzierung der Gewerbesteuer kann hier beantragt werden.

Soweit Einrichtungen der Stadt geschlossen haben oder noch schließen oder ihren Betrieb einschränken, wie z.B. Kindertageseinrichtungen, Musikschule, Stadtbücherei, Mittagsbetreuung an den Grundschulen gilt folgendes:

  • Monatlich anfallende Gebühren, wie z.B. Betreuungsgebühren, Elternbeiträge, Spielgeld, Verpflegungsgebühren werden – soweit für den Monat März 2020 bereits erhoben – gutgeschrieben für den ersten Monat der Wiederinbetriebnahme.
    Soweit sich die Träger der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet dem anschließen, gilt das dadurch entstandene Defizit als begründetes, vom Träger nicht zu verantwortendes Defizit im Sinne der Trägervereinbarung und wird von der Stadt Landsberg am Lech übernommen.
  • Für die Zeit der Schließung wird die Erhebung der Gebühren, Entgelte ab sofort eingestellt.
  • Jährlich anfallende Gebühren werden grundsätzlich – bezogen auf die Zeit der Schließung – anteilig reduziert und ggf. rückerstattet.
  •  Bei geringeren Jahresgebühren, wie z.B. der Jahresbeitrag der Stadtbibliothek (15,-€) wird der Zeitraum der Gültigkeit um den Zeitraum der Schließung verlängert. Das bedeutet: Wenn die Stadtbibliothek z.B. 2 Monate schließen würde, wird die nächste Jahresgebühr erst nach 14 Monaten abgerechnet.

Bei bestehenden Verträgen für ausgefallene bzw. abgesagte Gastspiele und andere kulturelle Veranstaltungen, bei denen die Stadt Vertragspartner ist, wird in jedem Einzelfall geprüft, ob die Veranstaltung verschoben werden kann und welche finanziellen Leistungen ggf. zu erbringen sind.
 
Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren kann verzichtet werden.
 
Ausstehende Miet- oder Pachtzahlungen aus Verträgen zwischen der Stadt und mit von Corona betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder Betrieben der Stadt können zinslos gestundet und im Notfall ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Einforderung eine erhebliche Härte darstellen würde.

Zur Unterstützung von Hilfsorganisationen und sozialen Trägern im Rahmen kommunaler Aufgaben bildet die Stadt einen städtischen Unterstützungstopf. Dafür werden die bisher noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Öko-Kontos in Höhe von 970.000,- EUR umgeschichtet. Das Öko-Konto wird dann im Zuge des Nachtrags wieder aufgefüllt.